Terms and conditions

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese folgenden Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Dokumenten) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Diese Sätze gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3. An Softwarepaketen, wie z.B. Bootloadern, Firmware und sonstigen Tools den Lieferer, hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Bootloader werden bereits vorinstalliert auf den Geräten ausgeliefert. Die Gerätehardware hierzu ist vom Lieferer konstruiert und hergestellt. Hierzu zählen als eigene Hardware unter anderem alle Platinen inkl. Prozessoren. Firmware ist Applikationssoftware, welche per Bootloader auf das Produkt des Lieferers installiert werden, oder Applikationssoftware, welche auf Hardware Dritter (z.B. SPS, Display) geladen wird. Die Firmware ist verantwortlich für Funktionen der entsprechenden Baugruppen, bzw. für das Produkt des Lieferers. Sonstige Tools sind u.a. Windowsapplikationen (z.B. Logfileviewer) oder auch vordefinierte Excel-Tabellen, welche für bestimmte Berechnungen erforderlich sind.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen Geschäftsbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6. Der Lieferer kann seine Verpflichtungen aus dem Vertrag an Dritte abtreten oder untervergeben.

Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Preise sind grundsätzlich in Euro. Nur in Sonderfällen, nach expliziter Zustimmung des Lieferers in einer anderen Währung, auf der Grundlage des Umrechnungskurses der Europäischen Zentralbank zum Euro zum Zeitpunkt des Angebots, ohne Mehrwertsteuer und/oder andere Gebühren.

2. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, ausschließlich Kosten für die Verladung (z.B. Krankosten) und falls relevant des Transportes, Zoll zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Hat der Lieferer in Ausnahmefällen die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten.

4. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Zusatzkosten für den Zahlungsverkehr frei Geschäftskonto des Lieferers sind durch den Besteller zu tragen.

5. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Zahlungen, mit denen sich der Besteller in Verzug befindet, werden mit 9 Prozentpunkten über Basiszins verzinst.
7. Wenn die Parteien eine Ratenzahlung vereinbart haben, hat der Lieferer das Recht, seine Aktivitäten in Bezug auf die nächste Rate auszusetzen, wenn eine Rechnung in Bezug auf eine frühere Rate nicht rechtzeitig bezahlt worden ist. In diesem Fall werden alle eventuell vereinbarten Lieferfristen hinfällig.

8. Sollte es in Ausnahmefällen eine Skontovereinbarung geben, so endet diese automatisch vollständig, sobald ein Zahlungsverzug eintritt (auch bei Teilzahlungen) und/oder wenn alle anderen fälligen Zahlungen nicht spätestens bis zum Eingang des skontierten Rechnungsbetrages geleistet wurden. Schon eingeräumte oder in Abzug gebrachte Skonti sind entsprechend nachzuzahlen.

9. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, enthält der Preis keine Einfuhrzölle, Abgaben und Steuern, Gebühren oder andere Abgaben oder Kosten, die zur Ausführung des Vertrags erforderlich sind, sowie Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder (per Diem) für Mitarbeiter oder Beauftragte des Lieferers. Diese sind dem Lieferer gesondert zu erstatten.

10. Bei Anstieg der Produktkosten durch Materialpreis- und/oder Lohnkostenänderungen, welche nach Vertragsschluss eintreten, behalten wir uns vor, den zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Preis zu berechnen. Eine Neuberechnung in einer für den Käufer zumutbaren Weise behalten wir uns auch für den Fall vor, dass der Vertragsgegenstand mit technischen Verbesserungen gegenüber dem Vertragszeitpunkt versehen wurde. Für Aufträge auf Abruf werden stets die am Tag der Auslieferung oder bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise berechnet, Dies gilt gleichermaßen für Abrufe aus Konsignationslagern. Bei nicht vereinbarten Mindermengen sind wir berechtigt, kostendeckende Zuschläge zu erheben bzw. Rabattkürzungen vorzunehmen.  Sollte der Kunde bereits vor Produktionsbeginn eine Verzögerung ankündigen, gilt gleichermaßen der Vorbehalt der Preisanpassung wie unter Absatz 1 dieses Paragraphs.

11. Eine Neuberechnung in einer für den Käufer zumutbaren Weise behalten wir uns auch für den Fall vor, dass der Vertragsgegenstand mit technischen Verbesserungen gegenüber dem Vertragszeitpunkt versehen wurde.

12. Für Aufträge auf Abruf werden stets die am Tag der Auslieferung oder bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise berechnet.

13. Sollte der Besteller geringere Mengen abnehmen als vereinbart, ist der Lieferer berechtigt, kostendeckende Zuschläge zu verlangen oder angemessene Kürzungen gewährter Rabatte vorzunehmen.

14. Bei einer Lieferung „ab Werk“ sind wir berechtigt, die Ware ab Lieferbereitschaft zu fakturieren. Beim Versendungskauf tritt die Berechtigung zur Faktura mit Übergabe an die Transportperson ein.

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware), Lieferung mit Aufstellung/Montage oder Rechnungseingang, bei denen die Kaufpreisforderung sofort fällig wird oder für die hinsichtlich der Fälligkeit der Kaufpreisforderung eine Zahlungsfrist von bis zu einschließlich 14 Tagen nach Lieferung vereinbart ist, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers.

2. In allen anderen Fällen bleiben die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Besteller eine Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Besteller  erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

4. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Besteller mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

5. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteiles zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.c)Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr.4 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.

   d)Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

6. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung gegenüber dem Schuldner offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten, sowie vom Besteller die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller verlangen.

7. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Besteller erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

8. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

Artikel IV: Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich der Konfiguration des bestellten Produkts können, soweit nicht anders vereinbart, bis maximal 5 (5) Werktage ab dem Datum der Auftragsbestätigung geäußert werden. Änderungen des Produkts danach sind zumeist nicht möglich (Design Freeze). Dem Lieferer bleibt vorbehalten, Änderungswünsche des Bestellers zurückzuweisen, Aufschläge für Änderungen und Mehrkosten für Doppelarbeiten zu berechnen und/oder Lieferfristen auszusetzen oder angemessen zu verlängern.

2. Sofern nicht anders vereinbart, werden vereinbarte (Liefer-) Termine verschoben, wenn:

(a) der Besteller nach mehr als 5 (fünf) Werktagen Änderungen am übermittelten finalen Design zur Bestellung von dem Lieferer verlangt;

(b) der Besteller nicht alle technischen, administrativen oder kommerziellen Anforderungen zeitgerecht im vollen Umfang erfüllt;

(c) der Besteller nach dem Datum der Auftragsbestätigung Änderungen an dem Produkt verlangt;

(d) Der Lieferer die Zahlung (Raten) insbesondere Anzahlungen für Beauftragungen für die Produkte oder Dienstleistungen nicht am Fälligkeitstag erhält.

3. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

4. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen aufa) höhere Gewalt, B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnliche Ereignisse,b)Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers,

   c)Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder inter- nationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtes oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder

   d)nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers, durch Sanktionen oder einer Pandemie

verlängern sich die Fristen angemessen.

5. Kommt der Lieferer in Verzug und macht der Besteller einen Verzugsschaden geltend, hat der Besteller den Nachweis zu führen, warum und in welcher Höhe ihm ein Schaden entstanden ist.

6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Leistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vom Vertrag kann der Besteller wegen Lieferverzögerungen nur zurücktreten, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

7. Werden die bestellten Waren oder Teillieferungen versandbereit gemeldet und vom Besteller nicht innerhalb eines Monats nach Anzeige der Versandbereitschaft abgeholt, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 500 EUR pro APS/MCS, 300 EUR pro BAT oder 1000 EUR pro Skid berechnet werden. Für alle anderen Produkte und Materialien kann ein Lagergeld in Höhe von je 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden.

Artikel V: Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage über, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist; auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer auf Kosten des Bestellers gegen die üblichen Transportrisiken

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, oder die Durchführung der Aufstellung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr mit Einlagerung des Produktes bei dem Lieferer auf den Besteller über. Eine formale Bestätigung des Eigentumsübertrag kann vom Lieferer nach Ablauf von einem Monat ab Versandbereitschaft gefordert werden. Ab Gefahrübergang trägt der Besteller das Risiko und die Kosten von technischen Änderungen aufgrund neuer Vorschriften oder Normen.

Artikel VI: Inbetriebnahme & Service

Für die Inbetriebnahme und ggfs. Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

1. Der Besteller hat folgendes auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

   a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;b)die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;

   c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung; bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge genügend Große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde;

   d) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden Anfuhr Wege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller oder sein Vertreter hat dem Lieferer wöchentlich aber spätestens nach Abschluss des Einsatzes die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu Erfolgt dies nicht, hat der Besteller innerhalb von 5 Arbeitstagen Mängel oder Hinderungen schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Leistung nach Ablauf dieser Frist als abgenommen, sofern der Lieferer den Besteller bei Beginn der Frist auf diese Folgen hingewiesen hat.

6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Lieferung in Gebrauch genommen worden ist.

7. Terminänderungen und Einsatzstornierung Wartezeiten oder -tage aufgrund von Arbeitsmangel oder Kurzarbeit, die ohne Verschulden vom Lieferanten entstehen, werden in Rechnung gestellt. Tritt eine vom Lieferer nicht zu vertretende Verschiebung, Stornierung oder Verspätung kurz vor der Leistungserbringung ein, ist der Lieferer berechtigt, folgende Entgelte zu berechnen:

• Bei weniger 5 Arbeitstage bis 2 Arbeitstage, 25% des Leistungsentgelts für einen Tag gemäß der offiziellen Preisliste des Lieferanten.
• Bei weniger 2 Arbeitstage bis 24h, 50% des Leistungsentgelts für einen Tag gemäß der offiziellen Preisliste des Lieferanten.
• Bei weniger als 24h, 100% des Leistungsentgelts für einen Tag gemäß der offiziellen Preisliste des Lieferanten.

Für Auslandsreisen gilt das Abreisedatum für die oben genannten Vertragsstrafen. Reiseabbruchkosten werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 15% berechnet. Dem Besteller bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Artikel VII: Entgegennahme & Lieferung

Im Rahmen der Lieferung der Produkte können die Parteien einen Werksabnahmetest vor Ort beim Lieferer, Remote (FAT oder FAT Remote) oder in Ausnahmefällen explizit separat eine Standortabnahme vereinbaren:

• Werksabnahme bedeutet die ausdrückliche oder stillschweigende Annahme der Werksabnahmeprüfung durch die Unterzeichnung eines Dokuments durch beide Parteien oder die Abholung des Produkts des Lieferer-Werks durch den Besteller;

• Standortabnahme bedeutet die ausdrückliche oder stillschweigende Annahme der Standortprüfung des Produkts durch die Unterzeichnung eines Dokuments durch die Parteien oder die Inbetriebnahme des Produkts am Standort des Bestellers.

Artikel VIII: Sachmängel und Gewährleistung

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

1. Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte oder Dienstleistungen bei der Lieferung oder unmittelbar nach der Erbringung auf Transportschäden oder sonstige Schäden zu überprüfen. Der Besteller muss sichtbare Mängel innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Lieferung der Produkte oder der Erbringung der Dienstleistungen oder innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich und unter genauer Beschreibung der Art des Mangels unter Verwendung des Standard-Service Request des Lieferers unter Angabe der Projektnummer und Seriennummer anzeigen. Auf Verlangen von Lieferer ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt gemäß den Incoterms 2020 an das Lieferer-Werk, DDP, zu senden.

2. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges

3. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 24 Monaten ab Gefahrübergang; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 24 Monaten ab Gefahrübergang. Eine längere Nacherfüllungsfrist (Gewährleistung) kann nach expliziter Vereinbarung und bei Inbetriebnahme von Produkten durch einen entsprechend qualifizierten Mitarbeiter des Lieferers gesondert vereinbart werden.

4. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Die Ablaufhemmung gemäß 445b Abs. 2 BGB endet in jedem Fall spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferer die Sache dem Besteller abgeliefert hat. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich oder in Textform unter Verwendung des Standard Service Request des Lieferers zu erfolgen unter Angabe von allen relevanten und erforderlichen produktspezifischen Angaben (Seriennummer, Standort, Bestelleranlagennummer, …)

5. Bei Mängelansprüchen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

6. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

7. Schlägt die Nacherfüllung nach dem dritten (3) Versuch fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 13 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung

8. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt 2Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

9. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers oder an den Projektstandort verbracht worden Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.

11. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels in Bezug auf Folgeschäden, Produktionsverlust Haftung für entgangenen Gewinn, Verlust von Einnahmen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Kapitalkosten oder Kosten, die mit der Unterbrechung des Betriebs zusammenhängen, entgangene erwartete Einsparungen oder für jegliche spezielle, indirekte oder mittelbare Verluste oder Schäden jeglicher Art sind ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung gilt weder für direkte noch indirekte Folgeschäden oder Ausgaben für Reparatur oder Ersatz oder anderweitige Zahlungen ohne Zustimmung des Lieferers. Der Lieferer übernimmt keine Haftung für Defekte oder Schäden verursacht durch Blitzeinschlag, Erdbeben, Regen, Fahrlässigkeit, Missbrauch oder sonstige außergewöhnliche Umstände, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

11. Sachmängel durch unsachgerechte Lagerung (ab Abholung bis zur Inbetriebnahme sind ausdrücklich die Lagerbedingungen gem. Datenblatt und Betriebsanleitung einzuhalten), Transport, Aufstellungen oder Inbetriebnahme können zum Entfall der Sachmängelhaftung und der Nacherfüllung (Gewährleistung) durch den Lieferer führen.

Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller wie folgt:a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

   c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, so- weit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 6, 7, 10 und 11 entsprechend.

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.

Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und

dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Artikel X: Erfüllungsvorbehalt

1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtes sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen, sowohl für die Erstlieferung sowie der finale verbleib der Bestellung.

2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden. In Ausnahmefällen kann dies durch den Lieferer vorgenommen werden.

3. Im Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtung des Bestellers aus Nr. 2, ist der Lieferer berechtigt, die Ersatzbeschaffung mit 1.000 EUR in Rechnung zu stellen. Sollten die Aufwände 1.000 EUR überschreiten ist der Lieferer berechtigt nach Aufwand und der aktuell gültigen Preisliste abzurechnen.

Artikel XI: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; Rücktritt

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

3. Sollte der Besteller aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, einen Rücktritt vom Vertrag erklären, ist dieser dem Lieferer per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln. Der Lieferer ist bei vereinbarten Lieferzeiten von mehr als 24 Wochen berechtigt, in diesem Fall eine pauschale Stornogebühr nachfolgender Staffelung zu berechnen:

Rücktritt weniger als 60 Tage nach Bestellung:                  30 % des Lieferpreises

Rücktritt zwischen 61 und 90 Tagen nach Bestellung:       70 % des Lieferpreises

Rücktritt später als 90 Tage nach Bestellung:                     100 % des Lieferpreises

Der Besteller ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Lieferer ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Lieferer ist berechtigt, einen höheren Schaden ersetzt zu verlangen, sofern dieser die vorstehenden Stornogebühren übersteigt.

Artikel XII: Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis,
2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:a) nach dem Produkthaftungsgesetz,b) bei Vorsatz,

   c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,

   d) bei Arglist,

   e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

   f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder

   g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

English version:

In case of unclarity or doubt the German version prevails and is legally binding.

Article I: General provisions

1. The following terms of delivery apply without exception to the legal relationship between the Supplier and the Purchaser in connection with the Supplier’s deliveries and/or services (hereinafter referred to as „supplies“). The Purchaser’s general terms and conditions shall apply only if expressly accepted by the Supplier in writing or in electronic form. The scope of delivery shall be determined by the parties‘ congruent mutual written declarations.

2. The Supplier herewith reserves any industrial property rights and/or copyrights and rights of use pertaining to their cost estimates, drawings and other documents (hereinafter referred to as „documents“). The documents may only be made accessible to third parties with the prior consent of the Supplier and must be returned to the Supplier immediately upon request if the order is not placed with the Supplier. These sentences shall apply mutatis mutandis to documents of the Purchaser; these may, however, be made accessible to such third parties to whom the Supplier has rightfully subcontracted Supplies.

3. The Purchaser has the non-exclusive right to use software packages, such as bootloaders, firmware and other tools of the Supplier, with the agreed performance parameters in unchanged form on the agreed devices. Bootloaders will be delivered pre-installed on the devices. The device hardware for this is designed and manufactured by the Supplier. This includes, among other things, all circuit boards, including processors. Firmware is application software that is installed on the Supplier’s product via a boot loader or application software that is loaded onto third-party hardware (e.g. PLC, display). The firmware is responsible for the functions of the relevant modules or for the Supplier’s product. Other tools include Windows applications (e.g. Logfileviewer) or predefined Excel tables, which are required for certain calculations.

4. Partial deliveries are allowed, unless they are unreasonable for the Purchaser.

5. The term „claims for damages“ in these Terms and Conditions also includes claims for reimbursement of the costs in vain incurred.

6. The Supplier may assign or subcontract its obligations under the contract to third parties.

Article II: Prices, terms of payment and set-offs

1. All prices are generally quoted in euros. They can be quoted in a different currency only in exceptional cases, after explicit agreement of the Supplier, based on the conversion rate of the European Central Bank to the Euro at the time of the offer, excluding VAT and/or other charges.

2. The prices are quoted ex works, excluding packaging, loading (e.g. crane costs) and customs, where relevant, plus VAT at the applicable rate.

3. If the Supplier has taken on the installation or assembly in exceptional cases and nothing else has been agreed, the Purchaser shall bear all necessary ancillary costs such as travel and transport costs in addition to the agreed remuneration.

4. Payments shall be made free Supplier’s paying agent. Any additional costs for payment transactions to the Supplier’s business account shall be borne by the Purchaser.

5. The Purchaser is only entitled to set off undisputed or legally established claims.

6. Where the Purchaser is in default of payment, the Supplier will be entitled to charge interest at a rate of 9 percentage points above the base rate.
7. If the parties have agreed on payment by instalments, the Supplier will have the right to suspend their activities in respect of the next instalment if an invoice in respect of a previous instalment has not been paid on time. In this case, any delivery times or schedule that may have been agreed become invalid.

8. If, in exceptional cases, there is a cash discount agreement, this will end automatically as soon as there is a delay in payment (including partial payments) and/or if all other payments due have not been made by the time the discounted invoice amount is received at the latest. Discounts already granted or deducted shall be paid accordingly.

9. Unless expressly agreed, the price does not include import duties, levies and taxes, fees or other charges or costs necessary for the performance of the contract, as well as travel, hotel and subsistence allowances (per diem) for employees or agents of the Supplier. These shall be reimbursed separately to the Supplier.

10. If the product costs increase due to changes in material prices and/or labour costs, which occur after the conclusion of the contract, we reserve the right to charge the price applicable at the time of delivery. We also reserve the right to recalculate in a manner reasonable to the Purchaser in the event that the subject matter of the contract has been furnished with technical improvements compared to the contract date. For release orders, the prices valid on the date of delivery or when acceptance is due are always charged. This also applies to release orders from consignment stock. In the event of non-agreed small quantities, we will be entitled to levy surcharges to cover costs or to reduce discounts.  If the Purchaser announces a delay before the start of production, the reservation of price adjustments applies equally as in paragraph 1 of this section.

11. We also reserve the right to recalculate in a manner reasonable to the Purchaser in the event that the subject matter of the contract has been furnished with technical improvements compared to the contract date.

12. For release orders, the prices valid on the day of delivery or when the acceptance is due shall always be charged.

13. If the Purchaser purchases smaller quantities than agreed, the Supplier will be entitled to levy surcharges to cover costs or to make appropriate reductions to discounts granted.

14. In the case of delivery „ex works“, we are entitled to invoice the goods as soon as they are ready for delivery. In the case of sale by delivery to a place other than the place of performance, entitlement to the invoice shall arise upon handover to the carrier.

Article III: Retention of title

1. The items delivered (reserved goods), whether through delivery with installation/assembly or upon receipt of the invoice, for which the purchase price becomes immediately due or for which a payment deadline of up to and including fourteen (14) days after delivery is agreed upon, will remain the property of the Supplier until the payment has been made in full.

2. In all other cases, the delivery items (reserved goods) remain the property of the Supplier until all claims against the Purchaser arising from the business relationship have been settled in full. If the value of all security interests to which the Supplier is entitled exceeds the amount of all secured claims by more than 20 %, the Supplier shall release a corresponding part of the security interests at the request of the Purchaser; the Supplier will be entitled to choose between different security interests when releasing the security interests.

3. During the existence of the reservation of title, the Purchaser is prohibited from pledging or transferring ownership by way of security and resale is only permitted to resellers in the ordinary course of business and only on condition that the reseller receives payment from its Purchaser or makes the reservation that ownership is not transferred to the Purchaser until the latter has fulfilled its payment obligations.

4. If the Purchaser resells goods subject to retention of title, they hereby assign their future claims from the resale against his Purchaser with all ancillary rights – including any balance claims – to the Supplier by way of security, without any further special declarations being required. If the reserved goods are resold together with other items without an individual price having been agreed for the reserved goods, the Purchaser shall assign to the Supplier that part of the total price claim which shall correspond to the price of the reserved goods invoiced by the Supplier.
5. a) The Purchaser is permitted to process the goods subject to retention of title or to mix or combine them with other objects. The processing is carried out on behalf of the Supplier. The Purchaser shall keep the resulting new item on behalf of the Supplier with the due care of a prudent businessman. The new item will be regarded as reserved goods.

   b) The Supplier and the Purchaser hereby agree that in the event of combination or mixing with other items not belonging to the Supplier, the Supplier shall in any case be entitled to co-ownership of the new item in the amount of the share resulting from the ratio of the value of the combined or mixed reserved goods to the value of the other goods at the time of combination or mixing. In this respect, the new item shall be deemed to be reserved goods.

   c) The provision on the assignment of claims under No. 4 shall also apply to the new item. However, the assignment shall only apply up to the amount corresponding to the value of the processed, combined or mixed reserved goods invoiced by the Supplier.

   d) If the Purchaser combines the goods subject to retention of title with real estate or movable property, they shall also assign to the Supplier by way of security their claim to which they are entitled as remuneration for the combination, including all ancillary rights, in the amount of the ratio of the value of the combined goods subject to retention of title to the other combined goods at the time of the combination.

6. Until revoked, the Purchaser shall be authorised to collect assigned claims from the resale. In the event of good cause, in particular, default of payment, cessation of payments, opening of insolvency proceedings, protest of a bill of exchange or justified indications of over-indebtedness or imminent insolvency of the Purchaser, the Supplier will be entitled to revoke the Purchaser’s collection authorisation. In addition, the Supplier may, after prior warning and observance of a reasonable period of time, disclose the assignment by way of security to the debtor, realise the assigned claims and demand that the Purchaser disclose the assignment by way of security.

7. In the event of seizure, confiscation or other dispositions or interventions by third parties, the Purchaser shall notify the Supplier without delay. If a legitimate interest can be substantiated, the Purchaser must immediately provide the Supplier with the information required to assert his rights against the Purchaser and hand over the necessary documents.

8. In the event of breaches of duty by the Purchaser, in particular, in the event of default in payment, the Supplier will be entitled to withdraw from the contract in addition to taking back the reserved goods following expiry of a reasonable remedy period set by the Supplier; the statutory provisions providing that a remedy period is not needed shall remain unaffected. The Purchaser is obliged to surrender the reserved goods. The fact that the Supplier takes back reserved goods and/or exercises the retention of title, or has the reserved goods seized, shall not be construed to constitute a withdrawal from the contract, unless the Supplier so expressly declares.

Article IV: Time limits for deliveries; delays

1. Unless otherwise agreed, the Purchaser can request changes to the configuration of the ordered product up to a maximum of five (5) working days from the date of the order confirmation. Changes to the product afterwards are usually not possible (design freeze). The Supplier reserves the right to reject the Purchaser’s change requests, to charge surcharges for changes and additional costs for duplicate work and/or to suspend or reasonably extend delivery periods.

2. Unless otherwise agreed, agreed (delivery) dates shall be postponed if:

(a) the Purchaser requests changes to the final design submitted for the order from the Supplier after more than 5 (five) working days;

(b) the Purchaser fails to comply in full with all technical, administrative or commercial requirements in a timely manner;

(c) the Purchaser requests changes to the Product after the date of the order confirmation;

(d) The Supplier does not receive payment (instalments), in particular, advance payments for orders for the products or services, on the due date.

3. The compliance with delivery deadlines is contingent upon the timely receipt of all necessary documents, approvals, and authorizations to be provided by the Purchaser, particularly plans, as well as the adherence to the agreed-upon payment terms and other obligations by the Purchaser. f these requirements are not fulfilled in a timely manner, the deadlines will be extended appropriately; however, this does not apply if the delay is attributable to the Supplier.

4. If the non-compliance with the deadlines is due to

   a) force majeure, e.g. mobilisation, war, acts of terrorism, riot, strike, lockout or similar events,

   b) viruses and other attacks by third parties on the Supplier’s IT system,

   c) obstacles arising from German, US-American, or other applicable national, EU, or international regulations of foreign trade law; or other circumstances beyond the control of the Supplier, or due to

   d) failure to supply the Supplier on time or in the correct manner, due to sanctions or a pandemic,

the deadlines shall be extended accordingly.

5. If the Supplier is in default and the Purchaser asserts a claim for damage caused by default, the Purchaser must prove why and in what amount they have incurred damage.

6. Both claims for damages by the Purchaser due to delivery delays and claims for damages in lieu of performance are excluded in all cases of delayed performance. This does not apply in the case of grossly negligent or intentional breaches of duty and for damage arising from injury to life, limb or health. The Purchaser may only withdraw from the contract due to delays in delivery if the Supplier is responsible for the delay. This does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.

7. If the ordered goods or partial deliveries are notified ready for dispatch and are not collected by the Purchaser within one month after notification of readiness for dispatch, the Purchaser may be charged storage fees of EUR 500 per APS/MCS, EUR 300 per BAT or EUR 1000 per skid for each additional started month. For all other products and materials, a storage fee of 0.5% of the price of the items available for delivery, but no more than 5% in total, can be charged.

Article V: Transfer of risk

1. The risk passes to the Purchaser even in the case of carriage free delivery when the goods are dispatched or picked up without installation or assembly. Upon the Purchaser’s request, the Supplier will arrange insurance against the usual transport risks at the purchaser’s expense.

2. If the shipment, delivery, commencement, or completion of the installation is delayed due to reasons caused by the Purchaser, or if the Purchaser is otherwise in default of accepting the goods, the risk transfers to the Purchaser upon the product being stored at the Supplier’s premises. The Supplier may request a formal confirmation of the transfer of ownership after one month from the notification of readiness for shipment has elapsed. From the transfer of risk, the Purchaser bears the risk and costs of any technical changes required due to new regulations or standards.

Article VI: Commissioning and service

Unless otherwise agreed in writing, the following provisions shall apply to commissioning and, if applicable, assembly:

1. The Purchaser shall assume the following at their own expense and provide them in good time:

   a) all earthworks, construction work and other ancillary work outside the trade, including the skilled and unskilled labour, building materials and tools required for this;

   b) The necessary items and materials for assembly and commissioning, such as scaffolding, lifting equipment, and other devices, fuel, and lubricants;

   c) Energy and water at the place of use, including the connections, heating, and lighting. Adequate, suitable, dry, and lockable spaces for the storage of machine parts, equipment, materials, tools, etc., and suitable working and living areas for the assembly personnel, including sanitary facilities appropriate to the circumstances. In addition, the Purchaser shall take measures to protect the Supplier’s and assembly personnel’s property on the construction site, as they would do for their own property.

   d) Protective clothing and safety devices necessary due to specific conditions at the assembly site.

2. Prior to commencement of the installation work, the Purchaser shall provide the necessary information on the location of concealed electricity, gas and water lines or similar installations as well as the required structural data without being requested to do so.

3. Prior to the commencement of installation or assembly, all supplies and items necessary for carrying out the work must be available at the installation or assembly site, and all preliminary work must be sufficiently advanced so that the installation or assembly can commence as agreed and be carried out without interruption. The access routes and the installation or assembly area must be levelled and cleared.

4. If the installation, assembly, or commissioning is delayed due to circumstances not attributable to the Supplier, the Purchaser shall bear the costs of waiting time and any additional travel expenses incurred by the Supplier or the assembly personnel, to a reasonable extent.

5. On a weekly basis, the Purchaser or their representative must promptly provide the Supplier with a confirmation of the the field assignment, confirming the duration of the assembly personnel’s working hours and the completion of the installation, assembly, or commissioning. If this is not done, the Purchaser must notify any defects or hindrances in writing within 5 (five) working days. Otherwise, the performance shall be deemed to have been accepted after expiry of this period, provided that the Supplier has informed the Purchaser of these consequences at the beginning of the period.

6. If the Supplier demands acceptance of the works after completion, the Purchaser shall carry this out within two weeks. Acceptance shall be deemed to have taken place if the Purchaser allows the two-week period to elapse or if the supplies have been put into operation.

7. Schedule changes, assignment termination, waiting times or days due to lack of work or short-time work, which arise through no fault of the Supplier, will be invoiced. If a postponement, cancellation or delay occurs shortly before the performance of the service for which the Supplier is not responsible, the Supplier will be entitled to charge the following fees:

• For less than 5 (five) working days up to 2 (two) working days, 25% of the service charge for one day in accordance with the Supplier’s official price list.
• For less than 2 working days up to 24 hours, 50% of the service charge for one day in accordance with the Supplier’s official price list.
• If less than 24 hours, 100% of the service charge for one day in accordance with the Supplier’s official price list.

For trips abroad, the departure date applies to the above-mentioned liquidated damages. Trip termination costs shall incur a processing fee of 15%. The Purchaser reserves the right to prove that only minor damage has occurred.

Article VII: Acceptance and delivery

As part of the product delivery, the parties can agree to a factory acceptance test (FAT) on-site at the Supplier’s premises, remote (FAT Remote), or, in exceptional cases, explicitly agree to a separate site acceptance test.

• Factory acceptance means the explicit or implicit acceptance of the factory acceptance test by both parties through the signing of a document or the collection of the product from the Supplier’s factory by the Purchaser.

• Site acceptance means the explicit or implicit acceptance of the site inspection of the product by both parties through the signing of a document or the commissioning of the product at the Purchaser’s site.

Article VIII: Material defects and warranty

The Supplier shall be liable for material defects as follows:

1. The Purchaser is obliged to inspect the products or services at pick up or or immediately after delivery for transport damage or other damage upon delivery. The Purchaser shall report visible defects in writing within seven (7) days of delivery of the Products or provision of the Services or within seven (7) days of discovery of the defect, describing in detail the nature of the defect, using the Supplier’s standard service request, quoting the project number and serial number. At the Supplier’s request, the Purchaser is obliged to send the defective Product to the Supplier’s works, DDP, in accordance with Incoterms 2020.

2. All parts or services showing a material defect shall, at the Supplier’s discretion, be repaired, replaced or provided again free of charge, provided that the cause of the defect already existed at the time of the transfer of risk.

3. Claims for subsequent performance shall lapse 24 months after the transfer of risk; the same shall apply to withdrawal and reduction. This time limit does not apply in cases where Section 438 (1) No. 2 of the German Civil Code (BGB) prescribes longer periods, (buildings and items used for buildings), intentional actions, fraudulent concealment of defects, or non-compliance with a quality guarantee. Claims for reimbursement of expenses of the Purchaser pursuant to Section 445a BGB (recourse of the Seller) shall also become time-barred 24 months after the transfer of risk. A longer period for subsequent performance (warranty) may be agreed separately by explicit agreement and in the case of commissioning of products by a suitably qualified employee of the Supplier.

4. The statutory provisions on suspension of expiry, suspension and recommencement of time limits shall remain unaffected. The suspension of the limitation period pursuant to Section 445b (2) BGB shall in any event end no later than five years after the date on which the Supplier delivered the goods to the Purchaser. Notification of defects by the Purchaser shall be made immediately in writing or in text form using the Supplier’s standard service request, stating all relevant and necessary product-specific details (serial number, location, Purchaser’s plant number, …)

5. In the event of claims for defects, payments by the Purchaser may be retained to an extent that is in reasonable proportion to the material defects that have occurred. The Purchaser shall not have a right of retention if its claims for defects are time-barred. If the notification of defects is unjustified, the Supplier will be entitled to demand reimbursement of the expenses incurred by it from the Purchaser.

6. The Supplier shall be given the opportunity to remedy the defect within a reasonable period of time.

7. If the subsequent performance fails after the third (3) attempt, the Purchaser may – without prejudice to any claims for damages pursuant to No. 13 – withdraw from the contract or reduce the remuneration.

8. Warranty claims are excluded in cases of minor deviations from the agreed quality or minor impairment of usability, normal wear and tear or damage caused by improper or negligent handling, excessive wear and tear, unsuitable operating materials, defective construction work, unsuitable building ground or as a result of particular external influences, which are not provided for under the contract. Furthermore, the warranty cover excludes any claims arising from improper modifications, installation/removal or repair work carried out by the Purchaser or by third parties.

9. Claims of the Purchaser for expenses incurred for the purpose of subsequent performance shall be excluded to the extent that expenses increase because the subject-matter of the Supplies has subsequently been brought to another location than the Purchaser’s branch office or to the project site. This shall apply mutatis mutandis to claims for reimbursement of expenses of the Purchaser pursuant to Section 445a of the German Civil Code (recourse of the Seller), provided that the last contract in the supply chain is not a purchase of consumer goods.

10. The Purchaser’s right of recourse against the Supplier pursuant to Section 445a of the German Civil Code (BGB) (Seller’s right of recourse) shall only exist to the extent that the Purchaser has not entered into any agreements with its Purchaser exceeding the scope of the statutory claims for defects.

11. Excluded are any kind of claims for damages by the Purchaser due to a material defect in respect of consequential loss, loss of production liability for loss of profit, loss of revenue, loss of use, loss of production, capital costs or costs associated with the interruption of operations, loss of anticipated savings or for any special, indirect or consequential loss or damage. Any further liability shall not apply to direct or indirect consequential damage or expenses for repair or replacement or other payments without the Supplier’s consent. The Supplier shall not be liable for defects or damage caused by lightning, earthquake, rain, negligence, misuse or other extraordinary circumstances beyond its control. This shall not apply in the event of fraudulent concealment of the defect, non-compliance with a quality guarantee, injury to life, limb or health and in the event of an intentional or grossly negligent breach of duty by the Supplier. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. Further claims or claims other than those regulated in this Article VIII on account of a material defect are excluded.

12. Material defects due to improper storage (from collection to commissioning, the storage conditions in accordance with the data sheet and operating instructions must be expressly observed), transport, installation or commissioning can lead to the Supplier’s liability for material defects and subsequent performance (warranty) being voided.

Article IX: Industrial property rights and copyrights; defects of title

1. Unless otherwise agreed, the Supplier is obliged to provide the supplies only in the country of the place of delivery, without infringing any industrial property rights and copyrights of third parties (hereinafter referred to as property rights). If a third party raises legitimate claims against the Purchaser due to the infringement of property rights by deliveries made by the Supplier and used in accordance with the contract, the Supplier is liable to the Purchaser as follows:

   a) The Supplier shall, at their option and expense, either obtain a right of use for the supplies concerned, modify them so that the property rights are not infringed or replace them. If this is not possible for the Supplier under reasonable conditions, the Purchaser is entitled to the statutory rights of withdrawal or reduction.

   b) The Supplier’s obligation to pay damages shall be governed by the statutory provisions.

   c) The aforementioned obligations of the Supplier shall only exist insofar as the Purchaser immediately notifies the Supplier in writing of the claims asserted by the third party, does not acknowledge an infringement and all defensive measures and settlement negotiations remain reserved for the Supplier. If the Purchaser ceases to use the Supplies in order to mitigate damages or for other good cause, they shall be obliged to point out to the third party that such cessation of use does not constitute an acknowledgement of an infringement of the property rights.

2. Claims of the Purchaser are excluded insofar as he is responsible for the infringement of property rights.

3. Claims by the Purchaser are also excluded if the infringement of industrial property rights is caused by special specifications by the Purchaser, by an application that the Supplier could not foresee or by the delivery being modified by the Purchaser or used together with products not supplied by the Supplier.

4. In the event of infringements of property rights, the provisions of Article VIII No. 6, 7, 10 and 11 shall apply mutatis mutandis to the claims of the Purchaser regulated in No. 1(a).

5. In the event of other defects of title, the provisions of Article VIII shall apply mutatis mutandis.

Further claims or claims other than those regulated in this Article IX of this Article against the Supplier and the

Purchaser of its proxy due to a defect of title are excluded.

Article X: Conditional performance

1. The performance of the contract is subject to the condition that there are no obstacles arising from German, US-American, or other applicable national, EU, or international regulations of foreign trade law, as well as no embargoes or other sanctions, which would prevent both the initial delivery and the final fulfilment of the order.

2. The Purchaser is obliged to provide all information and documents required for the export, transfer or import. In exceptional cases, this can be done by the Supplier.

3. In the event of a breach of the Purchaser’s obligation under No. 2, the Supplier will be entitled to charge EUR 1,000 for the replacement. If the expenses exceed EUR 1,000, the Supplier will be entitled to invoice according to effort occured and the currently valid price list.

Article XI: Impossibility; adjustment of contract; withdrawal

1. To the extent that delivery is impossible, the Purchaser will be entitled to claim damages, unless the Supplier is not responsible for the impossibility. However, the Purchaser’s claim for damages shall be limited to five (5) % of the value of that part of the delivery which cannot be used for its intended purpose due to the impossibility. This does not apply to liability for intent, gross negligence or injury to life, body or health or any other liability which cannot be excluded under applicable law; the above provisions do not change the burden of proof to the detriment of the Purchaser.

2. Insofar as events within the meaning of Article IV No. 2 a) to c) significantly change the economic significance or the content of the delivery or have a significant effect on the Supplier’s business, the contract shall be adjusted appropriately in good faith. Insofar as this is not economically justifiable, the Supplier will be entitled to withdraw from the contract. The same applies if required export licences are not granted or cannot be used. If he wishes to make use of this right of withdrawal, he shall notify the Purchaser thereof without undue delay after having realised the consequences of the event, even if an extension of the delivery period had initially been agreed with the Purchaser.

3. Should the Purchaser declare a withdrawal from the contract for reasons for which the Supplier is not responsible, this must be sent to the Supplier by registered letter with acknowledgement of receipt. In the event of agreed delivery times of more than 24 weeks, the Supplier will be entitled to charge a flat-rate cancellation fee on the following scale:

Cancellation less than 60 days after order confirmation:                                         30 % of the delivery price

Cancellation between 61 and 90 days after order confirmation:                            70 % of the delivery price

Cancellation later than 90 days after the order confirmation:                                 100 % of the delivery price

The Supplier will be entitled to claim compensation for any higher damage insofar as this exceeds the above cancellation fees.

Article XII: Other claims for damages

1. Unless otherwise stipulated in these GTC, claims for damages by the Purchaser are excluded, irrespective of the legal grounds, in particular due to breach of duties arising from the contractual obligation.

2. This does not apply insofar as liability is assumed as follows:

   a) under the Product Liability Act,

   b) in cases of intent,

   c) in cases of gross negligence by owners, legal representatives, or senior employees,

   d) in cases of fraud,

   e) in the event of non-compliance with an assumed guarantee,

   f) due to culpable injury to life, body or health, or

   g) due to the culpable breach of material contractual obligations.

However, the claim for damages for breach of material contractual obligations shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless another of the aforementioned cases applies.

3. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.

  English version: In case of unclarity or doubt the German version prevails and is legally binding.